Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; lesen Sie alles über die Widerrufsfrist.
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen.
Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
MJM Commerce
Willem-Alexanderstraat 54
1432 HM Aalsmeer
Niederlande
Telefon: (029) 727-6003
E-Mail: info@bymjm.com
Handelsregisternummer (KVK): 51596296
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001762669B14
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies zumutbarerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies zumutbarerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für unwirksam erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen der Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Die Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die dafür erforderlichen Schritte;
- die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Kosten für die Fernkommunikation, sofern die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet wird;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher die im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen beziehungsweise auf die der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen eindeutigen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte in ausreichender Menge verfügbar sind.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat. Werden mehrere Produkte aus einer Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt des letzten Produkts.
Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Der Verbraucher darf das Produkt nur insoweit auspacken und prüfen, wie es zur Feststellung seiner Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung über seine Entscheidung informieren, den Vertrag zu widerrufen. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder mithilfe des Muster-Widerrufsformulars erfolgen. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.
Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs, zurück oder übergibt es dem Unternehmer. Die Frist ist gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf dieser Frist zurückgesandt wurde.
Das Produkt wird mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und, soweit zumutbar, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und eindeutigen Rücksendeanweisungen zurückgegeben.
Die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Der Verbraucher bewahrt daher die Widerrufserklärung und einen Nachweis über die Rücksendung auf.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über die Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern keine gesetzliche Ausnahme Anwendung findet. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, informiert der Verbraucher den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung über seine Entscheidung. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder mithilfe des Muster-Widerrufsformulars erfolgen. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass der Onlinehändler das Produkt bereits zurückerhalten hat oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zu.
Wird das Produkt durch einen unsorgfältigen Umgang des Verbrauchers beschädigt, haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat. Diese Informationen müssen vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt werden.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte und Dienstleistungen gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss eindeutig angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:
- Produkten, die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- Produkten, die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- Produkten, die schnell verderben oder veralten können;
- Produkten, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
- Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;
- Hygieneprodukten, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Dienstleistungen möglich:
- Dienstleistungen im Bereich Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
- Dienstleistungen, mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Abhängigkeit von Schwankungen und darauf, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgesandt werden.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, ebenso wenig für etwaige Empfehlungen zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften beruht, die von staatlicher Seite hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindliche Richtangaben. Aus etwaig genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Bei einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragsauflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die er sie abgeschlossen hat;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb dieser 14 Tage mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, auf die das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Anwendung findet.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes mitteilt.
Erkennt der Unternehmer eine Beschwerde als berechtigt an, ersetzt oder repariert er die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.